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Wohnraumfördergesetz in Niedersachsen unterwegs

Landesregierung nutzt größeren Spielraum durch die Föderalismusreform

Hannover, 18.September, Niedersachsen will in den nächsten Wochen ein Wohnraumfördergesetz verabschieden, das zum Jahresende in Kraft treten soll. Damit werde es eines der ersten Bundesländer sein, das seine wohnungspolitischen Ziele gesetzlich festlegt, seitdem die Föderalismusreform Befugnisse für soziale Wohnraumförderung auf die Bundesländer übertragen hat, sagte Christine Hawighorst, Staatssekretärin im Niedersächsischen Sozialministerium, der Zeitung Frankfurter Rundschau. Seit dem Vorjahr werden Um- und Ausbauten schon für Familien mit drei statt wie bisher mit vier Kindern gefördert. Einkommensgrenzen für den förderwürdigen Personenkreis-etwa Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Ältere sowie Menschen mit Behinderung-werden angehoben, um eine Förderung von Neubau oder Sanierung zu erleichtern.

Hawighorst verwies auf unterschiedliche Einschätzungen zur Wohnraumlage in Niedersachsen. Die Wohnbauwirtschaft spricht von einem Wohnungsmangel vor allem in Ballungsgebieten, während andere Studien Bestandsüberhänge und kaum einen Bedarf an Neubau ausmachen. Nachfrage gibt es i wirtschaftsstarken Südwesten des Landes, etwa im Emsland und im Kreis Osnabrück, sowie in den Einzugsgebieten der Großstädte Hamburg, Bremen und Hannover. In Niedersachsen wurden nach Angaben der Staatssekretärin zwischen 2007 und 2009 insgesamt 107 Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt-je zur Hälfte für Neubau und Modernisierung.